Die DSGVO wirkt – es gibt aber noch viel zu tun!

1 Jahr DSGVO

Vor gut einem Jahr ist die DSGVO in Kraft getreten und der allgemeine Tenor in der deutschen Öffentlichkeit ist leider eher negativ. Zu kompliziert, sorgt nur für Probleme und schwierig umzusetzen sind die häufigsten Vorurteile. Das ist eine falsche Darstellung, die leider eine abschreckende Wirkung hat. Dabei ist es für Unternehmen unerlässlich, sich mit dem wichtigen Thema Datenschutz zu beschäftigen.

Die negative Darstellung der DSGVO finde ich sehr ärgerlich, denn dadurch ist der Datenschutz immer noch ein Thema, das in Unternehmen zu langsam ankommt. Es wird nicht ernst genug genommen oder Unternehmer sind abgeschreckt sich damit zu beschäftigen. Und dabei ist das Thema Datensicherheit für jedes Unternehmen ein existentiell wichtiger Bereich.

Unternehmen müssen den Datenschutz stärker priorisieren

Über die Einführung der DSGVO ist die Problematik von eklatanten Sicherheitslecks beim Datenschutz in Unternehmen erst aufgedeckt worden und eine Sensibilisierung hat eingesetzt. Diese Sicherheitslecks resultieren meistens aus veralteter EDV und überholten Softwareprogrammen. Viele Unternehmen haben sich vor Investitionen in die Aktualisierung ihrer EDV gescheut und damit die Türen für Sicherheitslücken weit geöffnet. Das aber nicht so wahrgenommen.

Die Sensibilisierung für das Thema Datenschutz hat aber dank der DSGVO begonnen und die Umsetzung ist gar nicht so kompliziert! Ich habe zum Beispiel aus den Anforderungen der DSGVO eine Reihe von technisch-organisatorischen Maßnahmen (TOMs) entwickelt, über die alle Probleme erkannt und gelöst werden können. In meinen TOMs habe ich 97 Punkte festgelegt, über die der Sicherheitsstandard in Unternehmen definiert wird. Das fängt schon mit der Schlüsselregelung für die Büroräume oder mit der Auswahl des Putzpersonals an und zieht sich bis zu den Passwortregeln oder dem Rollen- und Rechtesystem. Das sind wichtige Punkte, die oftmals weder von der IT-Abteilung noch von der Geschäftsführung beachtet werden.

Die Umsetzung der DSGVO geht zu langsam voran

Bei allen Fortschritten im letzten Jahr geht die Umsetzung in den Unternehmen allerdings immer noch viel zu langsam voran. Oft läuft alles noch nach dem Motto „Das machen wir mal nebenbei“ und so ist es kein Wunder, dass erst 46 Prozent der Unternehmen in Deutschland DSGVO-konform sind. Das muss ernster genommen werden. Und der Aufwand ist viel niedriger als man denkt: Wenn man die Mängel im technisch-organisatorischen Bereich in einem Stück abstellt macht das den Aufwand 2/3 kleiner, als wenn das stückchenweise passiert. Unterbrechungen im Ablauf sind einfach ineffizient und sollten vermieden werden.

Sehr ärgerlich finde ich es auch, dass momentan Politiker fordern den Geltungsbereich der DSGVO nicht mehr auf den Mittelstand und kleine Unternehmen anzuwenden. Das ist kontraproduktiv und könnte den Schwung, den wir beim Thema Datensicherheit haben wieder verlangsamen. Es ist wichtig klarzustellen, dass Datenschutz für jedes Unternehmen äußerst wichtig ist – egal welche Größe es hat.

Datenschutz muss zum Standard in Unternehmen werden

Datensicherheit und der Schutz personenbezogener Daten muss zu einer Standard-Aufgabe für jedes Unternehmen werden. So wie das Anlegen des Sicherheitsgurts beim Auto fahren inzwischen eine Selbstverständlichkeit ist über die die wenigsten noch nachdenken. Das gilt auch für jedes Auto und nicht nur für die großen Limousinen. In einem Kleinwagen ist es genauso wichtig.

Ein weiterer wichtiger Punkt zu mehr Datensicherheit ist die Weiterbildung der IT-Mitarbeiter. Hier müssen die Unternehmensleiter etwas investieren. Die Anforderungen an diese Mitarbeiter werden nämlich immer größer und das Thema entwickelt sich schnell weiter. Gerade im Bereich Netzsicherheit. Ein Budget für die Investitionen in die IT und die Mitarbeiter sollte ein Automatismus in den Unternehmen sein.

Aufmerksamkeit für das Thema Datensicherheit verstärken

Mein Resümee nach einem Jahr DSGVO ist also, dass wir alle dankbar sein sollten das damit das Thema Datensicherheit und der Schutz personenbezogener Daten in Deutschland endlich stärker ins Bewusstsein der Unternehmen gerückt ist. Es war höchste Zeit die Aufmerksamkeit darauf zu lenken. Nun müssen wir noch daran arbeiten, dass es nicht als so kompliziert und schwierig umzusetzen wahrgenommen wird. Denn eins ist klar: Um das Thema Datensicherheit kommt kein Unternehmen herum!

 

Lesen Sie dazu auch meinen Artikel zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehGz), das am 1. April 2019 in Kraft getreten ist.

 

 

 

DSGVO News, 8 Monate nach der Einführung sind wenig Betriebe vorbereitet

DSGVO nach 8 MOnaten

Die DSGVO ist nun seit 8 Monaten anwendbar und ich möchte Ihnen eine kurze Übersicht geben.
Zuerst einmal möchte ich allen Kunden für gute Zusammenarbeit danken. Leider war ich Aufgrund der hohen Anfragen von Betroffenen meiner Kunden nicht so schnell mit den Auditierungen wie geplant. Auf der anderen Seite war das Setup des Datenschutzmanagements in den Betrieben auch nicht ganz einfach. Verantwortlichkeiten mussten geklärt werden und Datenströme personenbezogener Daten ermittelt und beurteilt werden. Auch die Anforderungen an die IT und die Bemühungen der Umsetzung konnten in der Regel nicht zeitnah umgesetzt werden. Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Geduld.

DSGVO und Abmahnungen nach UWG:
Eine wichtige Entscheidung der Gerichte im Zusammenhang mit der DSGVO ist wohl, dass die nicht Einhaltung der DSGVO nun auch in diversen Abmahnungen auftaucht und als Verstoß gegen das UWG geltend gemacht werden kann. Es gibt zwar vereinzelte Gerichte, die bei diesen Fällen anders entschieden haben aber letztlich hat nun ein OLG (Hamburg) zugestimmt, dass diese Abmahnungen rechtsgültig sind. Das heißt, dass ein Mitbewerber eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung Aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO als wettbewerbswidrig abmahnen kann. Ein Beispiel hierfür wäre zum Beispiel ein fehlenden SSL Zertifikat auf Webseiten auf denen personenbezogene Daten eingegeben werden können oder eine nicht korrekte Datenschutzerklärung. Leider sind die Abmahnungen an Unternehmen damit in den letzten 3-4 Monaten sprunghaft angestiegen. Bei nötigen Änderungen an Ihrer Webseite halte ich Sie informiert.

ePrivacy und faulige Coockies: 
Viel Wirbel gab es auch um diverse Anbindung an die Social-Media Kanälen und auch Google Dienste, die in viele Firmenwebseiten eingebunden sind. Firmen sind praktisch mitverantwortlich für den Datenschutz der Nutzer Ihrer Social-Media Profile und müssen an verschiedenen Stellen deutlich darauf hinweisen. Leider ist die Geschichte hier auch noch nicht zu Ende, da uns nach der DSGVO noch die ePrivacy Verordnung ins Haus steht (2020). Zu diesem Thema erhalten Sie in Kürze noch einen gesonderten Newsletter.

Behörden verhängen erste Bußgelder wegen Verstößen gegen DSGVO:
Bundesweit ergingen bisher in 41 Fällen Bußgeldbescheide wegen DSGVO-Verstößen. Vor allem kleine Unternehmen sind auf die neuen Regeln offenbar nicht vorbereitet.
Auf der Behördenseite nehmen die Aktivitäten zur DSGVO deutlich Fahrt auf. Verschiedene Datenschutzbehörden der Bundesländer haben Stichprobenweise Fragebogen an Betriebe geschickt, um den Stand der DSGVO Umsetzung abzufragen. Die Anzahl der Beschwerden bei Behörden ist nicht nur in Deutschland explodiert. Erste Zahlen beschreiben über 40.000 ernst zu nehmende Beschwerden und 20.000 Eigenmeldungen von Datenpannen in Firmen in ganz Europa.

Die deutschen Datenschutzbehörden rüsten auf:
Bisher liegen noch nicht aus jeder Landesbehörde Zahlen vor. „Die Anzahl der Beschwerden hat sich gegenüber dem Jahr 2017 um 30 Prozent erhöht, die Anzahl der Beratungen hat sich mehr als verdoppelt, die Anzahl der gemeldeten Datenpannen im Jahr 2018 hat sich mit 774 mehr als verzehnfacht“, teilte etwa der Landesdatenschützer von Baden-Württemberg, Stefan Brink, dem Handelsblatt auf Anfrage mit.
Alles in Allem wird die DSGVO langsam ernst genommen und viele Unternehmen nutzen die Gelegenheit, um Ihre IT deutlich sicherer zu gestalten, was nicht nur dem Schutz personenbezogener Daten dienlich ist, sondern auch der Absicherung des Geschäftsinhaltes.

Stand der DSGVO Umsetzung bei ca. 72%
Auch bei meinen Kunden gab es diverse Datenpannen und wie bereits erwähnt sehr viele Anfragen von Betroffenen. Die Erfüllung aller AV Vertragsanforderungen war neben den Auditterminen der größte Brocken meiner Arbeit. Die Abstimmung der einzelnen Parteien und die Vielfallt der unterschiedlichen AV Vertragsmuster ist aufwendig.

In der Gesamtheit aller Kunden Betriebe ist der Status der Umsetzung der DSGVO im Durschnitt bei 72% und damit schon deutlich besser als der Durschnitt aller bundesdeutschen Betriebe (46%), nach ersten Umfragen des Handelsverbandes. Eine Statistik dazu veröffentliche ich im Februar in meinem Blog. Ich danke Ihnen für das entgegengebrachte Vertrauen und dieses gute Ergebnis.

DSGVO Hilfe für KMU und Vereine

Letzten Monat haben wir mit dem Bau der Workshop Plattform DSBOK AKADEMIE begonnen. Die DSGVO Workshop Plattform soll kleine und mittelständische Betriebe, Arztpraxen, Vereine und sonstige Einrichtungen mit nicht mehr als 9 Mitarbeitern unterstützen. Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung macht insbesondere kleineren Firmen zu schaffen.  Bis zum Frühjahr 2019 entsteht unter www.dsbok-akademie.de eine Online Workshop Plattform, mit der Firmeneigentümer Ihre Firma auf die DSGVO vorbereiten und die wichtisgten Anforderungen umsetzten und protokollieren.

US Gesetz hebelt DSGVO aus

cloud act

Gemäß dem Patriot Act von 2001 müssen US-Unternehmen personenbezogene Daten auf Verlangen von US-Behörden herausgeben. Dies galt bisher allerdings nur, wenn die Daten in den USA lagen. Mit dem CLOUD Act stellt die Trump Regierung nun auch den Zugriff auf ausländische Server sicher.

Entgegen dem Titel des Gesetzes hat es nicht zwingend etwas mit Cloud-Diensten zu tun. C.L.O.U.D steht für „Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act“, ( „Gesetz zur Klarstellung des rechtmäßigen Umgangs mit Daten im Ausland“).  Das Gesetz stellt sicher, dass es keine Rolle mehr spielt, ob Daten „in der Cloud“ oder in einem bestimmten Datenzentrum gespeichert sind – ob im In- oder Ausland.

Unternehmen in den USA müssen gemäß dem sogenannten Patriot Act gespeicherte Daten, die Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind, auf behördliche oder richterliche Anweisung herausgeben. Auch wenn die Voraussetzungen für eine solche Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen im Detail voneinander abweichen, gilt dies im Grundsatz so in vielen Ländern. Ein neues LIcht hat allerdings ein Streit zwischen dem US-Konzern Microsoft und der US-Regierung auf dieses Thema geworfen. Das Unternehmen hatte sich einer richterlichen Anordnung auf Datenherausgabe widersetzt, weil sich die Daten nicht in den USA, sondern in einem Rechenzentrum in Irland befanden.

Microsoft argumentierte in dem Fall mit dem Datenschutz und damit, dass das Datenschutzrecht des Landes gelte, in dem die Daten gespeichert sind. Und das sieht in einem solchen Fall vor, dass irische Behörden und Gerichte auf der Basis von Rechtshilfeabkommen ihren US-Kollegen Amtshilfe gewähren oder eben verweigern. Nur bei Vorliegen aller entsprechenden Voraussetzungen darf dann eine Datenübermittlung stattfinden. Unabhängig von Daten ist Amtshilfe bislang bei grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen stets das übliche Vorgehen.

Am 17. April 2018 erklärte der US Supreme Court, das höchste US-amerikanische Gericht, den Rechtsstreit auf Antrag der US-Regierung für erledigt. Nun muss Microsoft den US-Ermittlungsbehörden Zugriff auf die in der EU gespeicherten Daten gewähren. Der Grund für diese überraschende Wendung liegt in einem neuen Gesetz, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf Daten erheblich ausweitet – sogar rückwirkend.

Der CLOUD Act der USA verlangt die Herausgabe von Daten unabhängig davon, ob sie sich in den USA oder anderswo befinden. Das steht im Konflikt mit dem Recht der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Ohne Rechtshilfeabkommen dürfen personenbezogene Daten alleine schon aufgrund der DSGVO nicht an US-Behörden übergeben werden. Betroffene Unternehmen müssen sich also entscheiden, welches Recht sie verletzen. Eine auf Dauer inakzeptable Situation. Ob sich die USA doch noch auf Gespräche mit der EU zur Lösung dieser Gemengelage einlässt, ist offen. Bislang will sie nur direkt mit den Regierungen einzelner Staaten sprechen.

Firmen wie Microsoft hatten z.B. Ihren Service Office 365 aus Datenschutzgründen in Datencentren der T-Systems in Deutschland ausgelagert um selber keinen Zugriff mehr auf die Daten zu haben. Mit dem CLOUD Act kann auch diese Lösung nicht vor Zugriffen der US Regierung schützen.

Wie sich dieser Konflikt angesichts ablehnender Haltung der US-Regierung zu Gesprächen über diesen Punkt mit der EU-Kommission lösen lässt, ist derzeit nicht absehbar. Leidtragende sind die Unternehmen. Wer als Betroffener auf Nummer sicher gehen will, muss künftig  nicht nur darauf achten, wo seine Daten gespeichert sind, sondern auch, wo das speichernde Unternehmen seinen Sitz hat. Das gilt auch für nicht personenbezogene Daten, die etwa Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse umfassen.

 

DSGVO und Visitenkarten

DSGVO Vistenkarte Messe

Eine Frage, die ich sehr häufig von meinen Kunden höre ist: Jemand überreicht mir auf einer Messe oder sonstiger Begebenheit seine Visitenkarte. Muss meine Firma denjenigen über unsere Datenschutzhinweise informieren?

Der Betroffene nimmt in diesem Fall persönlich den Kontakt auf. Eine formalistischer gestufter Informationsprozess wäre hier angebracht. Dazu gehört zum einen die mündliche Basisinformation mit dem Hinweis auf die Datenschutzerklärung auf der Internetseite.

Pragmatisch und nach dem Sinn und Zweck der Regelung zur Informationspflicht handelt es sich bei der Abspeicherung der Angaben einer Vistenkarte um eine Fallgestalltung des Art. 13, Abs. 4 der DSGVO:

Die Informationspflicht entfällt. Denn der Betroffene hat damit, dass er mit seiner Vistenkarte ausgehändigt, schon zum Ausdruck gebracht, dass er über alle Informationen verfügt, die es Ihm gestatten, die weitere Datenverarbeitung hinzunehmen.

Nicht desto Trotz, dürfen Sie den Betroffenen nun nicht einfach mit Werbemails beschicken. In der Regel spricht man hier auch von einem „Singel Opt-In“ (SOI). Heißt, Sie dürfen den Betroffenen ein Mal bezüglich der bei der Übergabe besprochenen Thematik anschreiben. Gegen eine weitere gegenseitige Kommunikation ist auch nichts einzuwenden.  Weitere E-Mails werblicher Form bedürfen jedoch eines Doppel-Opt-Ins (DOI).

Auf jeden Fall sollten Sie zudem nicht vergessen, auch in Ihren E-Mails einen Hinweis mit Verlinkung auf Ihre Datenschutzerklärung zu geben. Damit kommen Sie ganz automatisch Ihrer Informationspflicht nach DSGVO innerhalb IHrer Korrepondenz nach.

 

 

 

 

Muss mit Steuerberatern ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach der DS-GVO geschlossen werden?

Steuerberater AV Vertrag

Im DSK-Kurzpapier vom 20.7.2018 der Datenschutzkonferenz wird hierzu nun ganz klar Stellung genommen:

In dem bundesweit abgestimmten DSK-Kurzpapier Nr. 13 zur Auftragsverarbeitung nach der DSGVO steht u.a. folgendes:
„Keine Auftragsverarbeitung, sondern die Inanspruchnahme fremder Fachleistungen bei einemeigenständig Verantwortlichen, für die bei der Verarbeitung (einschließlich Übermittlung) personenbezogener Daten eine Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DS-GVO gegeben sein muss, sind beispielsweise in der Regel die Einbeziehung eines – Berufsgeheimnisträgers (Steuerberater, Rechtsanwälte, externe Betriebsärzte, Wirtschaftsprüfer) …“
Bei Steuerberatern ist nach unserer Auffassung zu sehen, dass diese nach dem insoweit geltenden Fachrecht (Steuerberatungsgesetz) als Freiberufler selbständig, weisungsunabhängig und eigenverantwortlich tätig sind und dementsprechend auch einer strafbewehrten persönlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen (vgl. z. B. § 57 Steuerberatungsgesetz, § 203 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches). Das widerspricht der Weisungsgebundenheit im Sinne von Art. 28 Abs. 3 lit. a
DS-GVO. Des Weiteren ist den Steuerberatern eine gewerbliche Tätigkeit außerhalb des Steuerberaterrechts grundsätzlich untersagt (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 Steuerberatungsgesetz). Auch wenn Steuerberater nur die Lohnbuchhaltung für einen Mandanten durchführen, müssen sie dafür aufgrund des Steuerberaterrechts die eigene Verantwortung übernehmen und können
sich nicht, wie allgemeine Dienstleister zur Lohnabrechnung, auf Weisungen von Mandanten berufen.

Weiterführende Links:
Datenschutzkonferenz, Kurzpapier 13

Steuerberater arbeiten deshalb aus unserer Sicht regelmäßig eigenverantwortlich aufgrund eines Mandantenvertrags und dürfen von den Mandanten im Rahmen der Erforderlichkeit für ihre Tätigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO personenbezogene Kunden- und/oder Arbeitnehmerdaten verarbeiten.

AV Verträge (Auftragsverarbeitung) ehem. Auftragsdatenverarbeitung

auftragsverarbeitungsvertrag

Wann brauche ich einen AV-Vertrag?

Immer wenn personenbezogene Daten an Dritte zur Verarbeitung weitergegeben werden, muss mit dem Verarbeiter ein AV-Vertrag geschlossen werden.
Dieser AV- Vertrag sichert den DSGVO konformen Umgang mit den personenbezogenen Daten.

Firmen haben in der Regel eingehende AV-Verträge und ausgehende AV-Verträge.

AV-Vertrag Eingang:

Ein von Ihnen beauftragter Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten von Ihnen oder einem Kunden von Ihnen und sichert uns durch den AV-Vertrag den DSGVO konformen Umgang damit zu.
Beispiel: Werbeagentur, Hosting Anbieter, IT Dienstleister, Google, usw. Diese AV-Verträge müssen proaktiv eingefordert werden

AV-Vertrag Ausgang:

Sie verarbeiten für Dritte personenbezogene Daten und sichern unseren Kunden durch den AV-Vertrag  den DSGVO konformen Umgang damit zu.
Beispiel: Auftragsdatenverarbeitung, Sonstige Service Leistungen
Diese AV-Verträge werden in der Regel von Ihren Kunden angefordert

AV- Vertrag Koppelung:

Wenn Sie Leistungen Dritter in Anspruch nehmen um Ihren Kunden Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, müssen Sie die Eingangs AV-Verträge mit diesen Dritten mit den Ausgangs AV-Verträge an Ihre Kunden gegebenenfalls abgleichen. Sie sollten in den Ausgangs AV-Verträgen nie ein höheres Datenschutzniveau zusichern als das welches Ihnen von dem Dritten zugesichert wird. Ob Sie Koppelungen haben, geht aus dem Verzeichnis der verarbeitenden Tätigkeiten hervor.

Für Fragen und Erläuterungen stehe ich gern zur Verfügung.

Quo vadis, Facebook? Rechtsexpertin erklärt die dramatischen Folgen des EuGH-Urteils für Netzwerk und Nutzer

Pressemitteilung:  Meedia, 5.6.2018, 21:50

Das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat den Tech-Konzern Facebook und vor allem Betreiber von Fan-Pages kalt erwischt: Demnach sind letztere mitverantwortlich für Datenschutz-Verstöße bei der Nutzung des Social Networks und können dafür haftbar gemacht werden. Juristin und Lehrbeauftragte der FH Aachen Anja Neubauer, analysiert für MEEDIA die massiven Auswirkungen des Richterspruchs.

Ein Gastbeitrag von Anja Neubauer

Durch das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 ist Facebook schon verschärft ins Fadenkreuz der Datenschutzbehörden gerutscht. Jedoch schon lange zuvor gab Facebook Grund zu Klagen von Datenschützern. Am heutigen 5. Juni 2018 wurde durch den EuGH im Fall des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gegen die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH entschieden, dass diese aufgrund einer simplen „Fan-Page“ für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Facebook ebenfalls verantwortlich sind – und das obwohl die Wirtschaftsakademie weder die Verarbeitung abstellen kann, noch in irgend einer Weise Facebook mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher beauftragt hat. Zudem hat der EuGH in diesem Urteil klar gestellt, dass auch eine EU-ansässige Datenschutzbehörde gegen eine im Mitgliedsstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen kann.

Der Fall begann vor mehr als sieben Jahren. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hatte am 3. November 2011 die Wirtschaftsakademie aufgefordert, ihre Facebook-Seite zu löschen, da Facebook Daten der Besucher dieser „Fan-Page“ sammele, jedoch weder die Wirtschaftsakademie noch Facebook die Nutzer hierüber aufkläre. Die Wirtschaftsakademie wies die Schuld von sich, da sie zum Einen Facebook nie mit der Datensammlung beauftragt habe und zum Anderen natürlich auch diese Datensammlung und -verarbeitung von ihr nicht kontrolliert werden könne.

Der EuGH hat nun letztinstanzlich knallhart reagiert: Auch wenn für die Wirtschaftsakademie nicht vermeidbar sei, dass Facebook diese Daten sammele, so hafte sie gemeinschaftlich mit Facebook zusammen für diesen Verstoß. Der Betreiber einer solchen „Fan-Page“ sei durch die von ihm vorgenommene Parametrierung (Zielpublikum, Ziele der Steuerung oder Förderung seiner Tätigkeiten) an der Sammlung der personenbezogenen Daten der Besucher beteiligt. Auch lässt der EuGH die Argumentation nicht gelten, dass man als Seitenbetreiber die Sammlung nicht ausschließen könnte. Denn schließlich kann man diese Daten in Form von Statistiken als Seitenbetreiber sehen und entsprechend die Angebote gezielter gestalten. Auch wenn man diese Funktion nicht nutze, so bliebe es bei der Beachtung der Verpflichtung im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten. Damit ist die Aufklärungspflicht gemeint und natürlich auch, dass der Nutzer – jetzt insbesondere nach der DSGVO – die Möglichkeit bekommen muss, der Datensammlung und – verarbeitung zu widersprechen.
Aber was heißt das nun in der Konsequenz?

Dies ist natürlich ein Schlag für alle Facebook-Seitenbetreiber, Entsprechendes müsste natürlich auch für alle Facebook-Gruppenbetreiber gelten.

Und dies, obwohl die Datenverarbeitung unausweichlich für den Seiten- oder Gruppenbetreiber ist. Der EuGH hat deutlich gesagt, dass a) Facebook mit seiner Zentrale in Irland verantwortlich ist und b) dass auch, selbst wenn die Datenverarbeitung durch den Seitenbetreiber nicht kontrollier- oder beeinflussbar sei, dieser ebenfalls hafte, und zwar in dem Moment, wo die Seite aufgerufen wird.

In erster Konsequenz heißt das, dass alle Seitenbetreiber ihre Seiten löschen oder zumindest „nicht sichtbar“ schalten müssten! Und zwar so lange, bis Facebook eine Option bereithält, dass die Speicherung der Daten explizit ausgeschlossen werden kann!

Dies funktioniert wie folgt: Auf der Seite oben auf „Bearbeiten“ klicken, dann den ersten Punkt „Seite veröffentlichen“ auf „Seite nicht veröffentlichen“ stellen, Grund auswählen – fertig. Dann kann außer dem Admin der Seite selbst kein Nutzer mehr diese Seite sehen.

Natürlich könnte man auch darüber nachdenken, ob nicht eine Aufklärung ausreichen könnte, denn die Datenschützer rügten vor allem, dass “keine Aufklärung der Nutzer über Facebook” erfolge.

Daher könnte man überlegen, inwieweit z.B. ein oben auf der Seite fixierter Post mit der Aufklärung der Nutzer (“Wenn Sie diese Seite besuchen, speichert und verarbeitet Facebook Ihre Daten….”) hier vielleicht ausreichen könnte. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass eine Aufklärung mit der Einwilligung VOR dem Besuch (und damit vor dem Beginn der Datensammlung) der Facebook-Seite stattfinden muss, da sie sonst unwirksam ist.

Wenn also der Nutzer eine solche “Aufklärung” bereithalten würde, wird diese den strengen DSGVO-Vorschriften nicht standhalten – und daher wäre eine solche “Hinweismeldung” auf der Facebook-Seite nach meinem Dafürhalten nicht rechtswirksam umsetzbar. Einzig das „nicht sichtbar“-Schalten entspricht also der vom EuGH vorgesehenen Lösung – bis eben eine entsprechende Funktion zum Ausschalten der Datensammlung von Facebook bereitgehalten wird.

Zudem muss man beachten, dass es gerade nicht möglich ist, in irgendeiner Form die Datensammelflut zu verhindern – was die Richter des EuGH eben zu diesem harten Urteil bewegte. Schließlich kann der Seitenbetreiber die Daten auch nutzen, die ihm Facebook zur Verfügung stellt, auch wenn es sich nur um einen marginalen Anteil in Form von Statistiken handelt, die der Betreiber der Seite einsehen kann.

Ich persönlich werde daher meine Facebook-Seiten nun erst einmal auf „nicht sichtbar“ schalten, bis Mark Zuckerberg eine rechtskonforme Lösungsmöglichkeit für die Sammlung der Nutzer meiner Seiten bereithält und diese mir als Betreiber der Seiten zur Verfügung stellt. Eine andere Alternative sehe ich persönlich nach dem Urteil des EuGH nicht.

Für Gruppen hat der EuGH nichts in seinem Urteil verlauten lassen. In der logischen Konsequenz müsste der Gedanke hier jedoch fortgeführt werden – und im Ergebnis müsste man auch hier dazu kommen, dass auch die Sammlung von Daten durch den Betreiber einer Facebook-Gruppe mitverantwortet wird. Wenn auch hier keine Statistiken zugänglich sind wie bei Facebook-Seiten. Es werden ja schließlich auch Personenzahlen und Likes gezählt.

Hier bleibt also abzuwarten, ob und inwieweit die Rechtsprechung eine Fortentwicklung macht. Gut sieht es jedoch nicht aus für die Gruppenbetreiber.
Quo vadis, Facebook?

Mark Zuckerberg, der vor dem US-Kongress in mehrstündigen Befragungen noch schwitzte, gab sich vor dem EU Parlament neulich noch betont locker, beantwortete die vorab (!) an ihn zur Sichtung überreichten Fragen und meinte, dass Facebook schon immer die neuen Regelungen wie Datenkontrolle, Transparenz und Verantwortlichkeit berücksichtigt habe: „Wir haben diese Werte immer geteilt und den Leuten die Möglichkeit der Kontrolle gegeben, welche Informationen sie teilen und mit wem. Jetzt werden wir noch weiter gehen, um diese neuen Regeln umzusetzen.“
Kann Facebook das denn?

Kurz gesagt: Nein! Der Facebook-Seitenbetreiber kann eben diese Kontrolle nicht an die Seitenbesucher weitergeben. Seitens Facebook stehen lange angeforderte Antworten in sämtlichen Bereichen aus. Angesichts des Urteils des EuGH sehen sich nun Facebook-Seitenbetreiber in der direkten Verantwortlichkeit. Und zwar auf Augenhöhe mit Facebook selbst. Das mag zwar unschön sein, ist aber die logische (und richtige) Konsequenz, wenn Datenschutz nicht nur eine Hülse sein soll, sondern ernsthaft und in allen Konsequenzen durchgeführt werden soll.

Folge: Alle, die Fanpages besitzen, sind nun in der Haftung wie Facebook selbst. Die Datensammlung ist so nicht DSGVO-konform.

Unfair? Vielleicht. Für die Gewerbetreibenden, insbesondere die Kleinen, die sich durch die Präsenz in der Community mit Millionen Nutzern etwas mehr Werbung versprachen. Für Facebook sicher nicht: Facebook ist nicht nur eine Social Media Plattform, sondern das weltweite Role-Model zur Datenverarbeitung, um mit Profiling durch Werbung Geld zu verdienen.

Und Facebook macht abhängig – sei es im „sozialen Bereich“ mit Casino-Methoden, sei es im wirtschaftlichen Bereich für alle diejenigen, die selbst ihre Produkte und Dienstleistungen eben auch in Form von Facebook-Fanpages bewerben. Man „kann halt nicht mehr ohne“. Man kommt um Facebook nicht mehr herum.

Die Abhängigkeit der Nutzer und Gewerbetreibenden ist von Facebook gewollt. Dies natürlich in erster Linie, um viel Geld zu verdienen. Und wie verdient eine Plattform Geld, die – scheinbar – alles kostenlos zur Verfügung stellt? Mit Daten. Und dies nicht zu knapp. Zum einen verdient Facebook mit bezahlter Werbung – die Werbeanzeigen sind relativ günstig, und Facebook wirbt mit einer hohen Reichweite an Kunden. Die Effizienz wird durch die profilgenaue Bewerbung so attraktiv gemacht. Dabei kann der Werbende viele Funktionen einstellen, wie Land, Geschlecht, Interessen, kann nach Kategorien fein justieren.

Großes Problem: Nach den Vorgaben der DSGVO ist exakt diese Profilerstellung nicht erlaubt. Die Profilings, die angeblich alle anonymisiert von Facebook gespeichert werden, können überhaupt nicht anonymisiert sein. Denn auch wenn Facebook diese Daten nicht sichtbar an die Werber, Seitenbetreiber und „normale Nutzer“ weitergibt, so speichert Facebook dauerhaft die Interessen, Bewegungen im Internet und auch die Häufigkeit der Besuche auf bestimmten Seiten. Noch schlimmer: Auch persönliche Interessen, politische Ausrichtung, sexuelle Interessen, Einkaufsverhalten, verfügbares Einkommen von Haushalten und noch Vieles mehr.

Auch, wenn die Seitenbetreiber bei Facebook dies so genau nie erfahren, hat der EuGH genau hier den Schlussstrich gezogen: Auch wenn es der Seitenbetreiber weder exakte Daten kennt, noch nutzt, noch beeinflussen kann: Der Seitenbetreiber erhält Statistiken des Nutzerverhaltens und Facebook kennt die Benutzer genau, kann sogar exakte Daten über die jeweiligen User im Internet bereithalten. Sämtliche Beteuuerungen von Mark Zuckerberg gegenüber dem Kongress in den USA als auch vor dem EU Parlament waren insofern reine Beschwichtigungen, die nie umgesetzt werden konnten. Wie auch?

Das komplette Profiling wird nun durch die Regelungen der DSGVO unterbunden. Ein Rechtfertigungsgrund ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere nicht, wenn der Schutz der Daten der Betroffenen höher ist als das monetäre Interesse eines global operierenden IT-Konzerns.

Ein Problem, für das weder Zuckerberg, noch seine Mitarbeiter eine Lösung haben. Er hat seine Hausaufgaben einfach nicht gemacht, denn die DSGVO kam ja nicht überraschend! Das fällt Facebook nun auf die Füße. So erstaunt auch Zuckerbergs Schmallippigkeit in den Anhörungen nicht: Eine Antwort auf die neuen Anforderungen hat er nicht, weil er sonst angesichts der DSGVO das Scheitern seines Geschäftsmodells hätte zugeben müssen.

Wenn über die Profilerstellung aber kein Geld mehr verdient werden kann, bleibt Facebook nur noch eine einzige Möglichkeit: Facebook wird kostenpflichtig. So weit hergeholt scheint dieser gedankliche Ansatz nicht, da selbst Zuckerberg dies gegenüber dem US-Kongress erwähnte. Er hüllt sich aber auch hier bislang in Schweigen.

Ein Ansatz könnte sein, wie es das Forbes Magazine nun für seine Homepage löste, denn der User kann dort nun zwischen verschiedenen Varianten wählen: 1) Kostenlose Benutzung der Seite, wobei der User sich mit dem Setzen von Cookies und Tracking einverstanden erklärt, 2) Der User nimmt das Miniabo und ist mit Cookies einverstanden 3) Der User wird Premiumkunde und zahlt dafür, dass er nicht getrackt wird und keine Werbung sieht.

Sicher sinnvoll für ein seriöses Magazin, das auch einen Ruf zu verlieren hat, aber gleichwohl Geld verdienen muss, dem Nutzer so aber auch zumindest auch in seiner Sorge Rechnung trägt, dass er komplett ausgelesen wird.
Wie könnte dieses Modell bei Facebook aussehen?

Wenn die Nutzer auch hier unterscheiden könnten, würden viele sicher ganz auch auf Facebook verzichten. Angesichts der Datendiskussion im Rahmen der DSGVO sind viele Nutzer nun verunsichert, wer welche Daten wo und wann schon früher von ihnen speicherte. Das konnte man auch nach dem Cambridge Analytica-Skandal gut beobachten, nach dessen Aufdeckung sogar etliche Prominente von heute auf morgen von Facebook verschwanden und ihre Profile aufkündigten.

Viele Nutzer werden sich dann vielleicht auch die Frage stellen, ob Facebook für sie den entsprechenden Nutzen hat und ebenfalls gehen. Bei vielen Seitenbetreibern wird dies heute sicher schon der Fall sein. Einige werden bleiben wollen, aber dann wird der Preis sicherlich bei der Entscheidung einen enormen Einfluss nehmen: Ist es zu teuer, werden noch mehr Nutzer gehen und sich auch nicht für die kostenpflichtige Variante entscheiden.

Ich bin mir jedenfalls sicher, dass schon allein die optionale Möglichkeit zur Entscheidung das Wegbrechen vieler Nutzer für Facebook zur Folge hat. Im Ergebnis werden dann auch natürlich die Reichweiten schmelzen – mit dem Ende des Facebook-Pixels, also dem „Cookie“, der alle Daten von externen Seiten zusätzlich sammelt, würden dann auch viele Werber Facebook den Rücken kehren. Und das wird angesichts der heutigen Rechtsprechung sicher nur eine Frage von Wochen sein, bis dies der Fall ist.

Und natürlich darf man nicht die Angst vor Bußgeldern durch die Datenschutzbehörden unterschätzen:

Die Facebook-Seitenbetreiber haben heute zumindest einen Vorgeschmack bekommen, wie schnell sie auch selbst in die Haftung kommen, wenn sie Facebook nutzen. Das alleine wird viele Gewerbetreibende dazu veranlassen, Facebook nun den Rücken zu kehren, bevor sie sich selbst haftbar machen.

Fazit

Facebook-Seitenbetreiber haften nun gemeinschaftlich mit Facebook für die von Facebook verursachten Datenschutzverstöße.

Facebook erhält nicht nur durch die neuen Regelungen zum Datenschutz durch die DSGVO eine Menge Gegenwind, auch andere Tech-Größen wie Apple verweigern bei der Mithilfe der Datensammlung durch Facebook nunmehr die Hilfe.

Datensammlung als Geschäftsmodell wird so für Facebook nicht mehr nur beschränkt, sondern regelrecht sabotiert.

Die Möglichkeiten, Facebook auch ohne Datensammlung zu monetarisieren, sind sicher vielfältig. Jedoch stellt sich angesichts Datenskandalen, Reichweitenrückgängen und fehlender DSGVO-Konformität die Frage, inwieweit das Vertrauen der Nutzer und Werber nicht bereits nachhaltig zerrüttet ist. Die Bereitschaft zur Zahlung für einst kostenlose Services steht also in Frage und stellt Zuckerberg vor massive Probleme.

Fakt ist, dass nach der neuen Rechtsprechung des EuGH nun Tausende ihre Fanpages abschalten oder unsichtbar machen werden, um nicht selbst ins Fadenkreuz der Datenschützer zu gelangen – was zu einem massiven Einbruch nicht nur der Nutzerzahlen sondern auch der Werbetreibenden auf Facebook führen wird.

Außerdem werden Facebook juristische Tricks, etwaigen Bußgeldern in Europa zu entgehen, nicht mehr viel nutzen: Der EuGH hat klargestellt, dass eine Haftung über die Zweigstelle in Irland durchsetzbar ist.

Facebook stehen harte Zeiten bevor. Und es wird sich sehr verändern. Es ist nur sicher, dass es nicht mehr so (gut) für Zuckerberg bleiben wird, wie es war.

Über die Autorin: Anja M. Neubauer ist Inhaberin der Neubauer Media Medien- und Consultinggruppe. Sie arbeitet als Honorarprofessorin Jura im Fachbereich Design der RWTH Aachen. Neubauer ist Spezialistin für Internet-, Urheber-, Wettbewerbs-, Marken- & Medienrecht.

Quellennachweis:

Quo vadis, Facebook? Rechtsexpertin erklärt die dramatischen Folgen des EuGH-Urteils für Netzwerk und Nutzer

Abmahnradar DSGVO, Google Fonts

Google Fonts DSGVO Abmahnung

Abmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts

Viele warnten vor tollwütigen Abmahnanwälten und es gibt sie wirklich.

Schon kurz nach dem Stichtag 25.5. zur DSGVO, trudelten bei den ersten Abmahnungen bei Firmen ein.

Beanstandungsgrund: Nutzung von Google Fonts auf der Webseite

Scheinbar werden deutlich mehr Daten als angenommen übermittelt, wenn betreffende Webseiten im Hintergrund die Fonts über den Google Server beziehen.

Auch ein Hinweis in der Datenschutzerklärung zu Google Fonts soll nicht ausreichend sein. Nach Ansicht einiger Gerichte bedarf es der Zustimmung durch den Besucher, wenn zusätzliche nicht definierte Daten an den Google Server übermittelt werden.

Was können Sie tun:

Wenn Ihre Webseite Google Fonts benutzt, veranlassen Sie Ihren Webmaster die Google Fonts wenn möglich nicht mehr zu benutzen. Wenn das nicht geht, sollten die Google Fonts auf dem Server installiert werden, auf dem die Webseite ausgeliefert wird. Dann können die Google Fonts benutzt werden ohne dass eine Verbindung zum Google Server hergestellt wird.

Wenn Sie WordPress benutzen, installieren Sie ein entsprechendes Plugin zum deinstallieren der Google Fonts in dem Template.

Die neuen GSGVO Regeln werden uns noch lange beschäftigen

Berlin, 24.05 2018

Presseinformation

Start DS-GVO am 25. Mai 2018: „Die neuen Regeln werden uns noch lange beschäftigen.“ 

BvD-Experten begleiten Unternehmen und Behörden bei der Umsetzung

Mit dem Start der Datenschutz-Grundverordnung am Freitag beginnt in Europa eine neue Zeitrechnung für den Datenschutz. Doch in einigen Punkten fehlt Unternehmen, Selbständigen und auch den Aufsichtsbehörden noch Rechtssicherheit. „Die neuen Regeln werden uns noch lange über den 25. Mai hinaus beschäftigen“, sagte BvD-Vorstand Thomas Spaeing am Donnerstag in Berlin.

Rechtsunklarheit besteht laut Spaeing unter anderem beim Beschäftigtendatenschutz und in der Abstimmung mit der ePrivacy-Verordnung, die aller Voraussicht erst Ende 2019 an die DS-GVO angepasst wird. Ein vielfach diskutiertes Thema ist auch der Medienbruch bei den Informationspflichten, z. B. bei der Videoüberwachung oder auch der einfachen Kontaktaufnahme im Geschäftsleben.

Auch deshalb hofft der BvD, dass die Aufsichtsbehörden mit dem Start der DS-GVO zunächst „mit Augenmaß“ Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinien begleiten werden. „Auch die Aufsichtsbehörden wissen um die vielen Fragen, die noch ungeklärt sind“, sagte Spaeing. „Deshalb sollten Unternehmen sie nicht als Gegner, sondern als Partner verstehen“. Wichtig sei allerdings, dass die Unternehmen auch die Bereitschaft zeigten, das neue Regelwerk umzusetzen.

Der BvD stellt für Behörden und Unternehmen, die noch fachkompetente Datenschutz-Experten suchen, eine Übersicht der Mitglieder zur Verfügung. „Nach dem Ansturm der letzten Monate erhalten wir von unseren Mitgliedern Hinweise, dass sie wieder Kapazitäten haben“, sagte Spaeing.

Zudem stellt der BvD auf seiner Internetseite www.bvdnet.de aktuelle Informationen zur DS-GVO bereit.

Ihr BvD-Ansprechpartner:

Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing, Budapester Straße 31, 10787 Berlin

Tel: 030 . 26 36 77 60, E-Mail: bvd-gs@bvdnet.de